Eidesformel in der Landesverfassung nicht ändern

Auf unseren Antrag hin hat sich die Junge Union NRW gestern deutlich dafür ausgesprochen, die Eidesformel in der Landesverfassung nicht zu ändern und die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen weiterhin dem „Wohle des deutschen Volkes“ zu verpflichten.

Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion NRW werden aufgefordert, die geplante Änderung der Eidesformel in Artikel 53 der Landesverfassung sowie die Folgeänderung in Artikel 30 abzulehnen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll auch künftig auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt werden.