Deutschland ist ein weltoffenes und modernes Land. Unter keinen Umständen lassen wir uns den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von Extremisten zerstören. Die abscheuliche Attentats- und Mordserie von Rechtsradikalen darf deshalb nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Junge Union kämpft seit ihrer Gründung im Jahr 1947 für Freiheit und Demokratie und stellt sich damit gegen Radikale aus dem rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Spektrum und wird dies auch in Zukunft mit großer Entschiedenheit tun!
Politischer und religiöser Extremismus hat in den vergangenen Jahren an Radikalität zugenommen. Wir stellen eine zunehmende Bereitschaft fest, die im Wahn festgelegten Ziele der eigenen Weltanschauung durch Gewalt durchzusetzen. Es liegt an uns, der demokratisch verfassten und aufgeklärten Gesellschaft Deutschlands, diesen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben. Wir lassen uns unser Land nicht durch Ewiggestrige kaputt machen.
Die deutsche Geschichte zeigt, dass eine extremistische Ausfransung der politischen Ränder in den Untergang führt. Extremistische Parteien müssen sich der strengen Kontrolle seitens der staatlichen Sicherheitsorgane, aber auch der kontinuierlichen Beobachtung durch die Öffentlichkeit bewusst sein. Ein Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien ist zu prüfen. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich mitten in unserem Land radikale Parallelwelten bilden, in denen Terroristen ihre Taten planen und begehen können.
Für folgende Maßnahmen machen wir uns stark:
- Stärkere staatliche Überwachung verfassungsfeindlicher Organisationen, Verbände und Vereine
- Konsequentere Verfolgung und Bestrafung politisch motivierter Straftaten
- Verbot verfassungsfeindlicher Symbole
- Umgehende Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei NPD
- Bewusstere gesellschaftliche Ächtung, extremistischer Versammlungen
- Verbot extremistischer Aufmärsche, Demonstrationen und Kundgebungen
- Stärkung des Freizeitangebotes für Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten
- Deutlichere Aufklärung im Schulunterricht über die Gefahren von politischem Extremismus