Finanzierung sicher: mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Mit Unverständnis hat die Junge Union auf die Pressemitteilung des Leiters des Bergkamener Arbeitskreises gegen Rechts, Bernd Wenske, vom 14. Februar 2013 reagiert. Die Mitteilung unterstellt, dass Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder, angekündigt habe, „die Finanzierung der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bundesweit zurückzufahren.“

Nach Einschätzung des JU Kreisvorsitzenden, Stephan Wehmeier, ist diese Behauptung nicht haltbar, da die Ministerin bereits am 22. November 2012 im Bundestag (Youtube) unmissverständlich erklärt habe, die Fördermittel auch für das Jahr 2014 ungekürzt zur Verfügung zu stellen.

„Die Bundesfinanzierung der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Schwerte für 2014 steht nicht in Frage“, betont Wehmeier.

„Umso erstaunlicher ist es, dass sowohl der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Oliver Kaczmarek, als auch der Leiter der Schwerter Beratungsstelle, Dieter Frohloff, noch Ende Januar beim Gespräch mit einer Zeitung, offenbar keine Kenntnis von der eindeutigen Zusage der Familienministerin hatten“, so Wehmeier weiter.

Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Schwerte ist Teil eines landesweiten Beratungsnetzwerks mit insgesamt fünf Standorten. Das Landesnetzwerk wird seit 2008 aus Mitteln des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ mit jährlich 250.000 Euro finanziert. Der Bund kommt damit seiner Verantwortung nach, die Länder beim Aufbau und der Qualifizierung von Präventionsnetzwerken zu unterstützen.

Das Grundgesetz erlaubt es dem Bund jedoch nicht, Länderaufgaben, wie das Beratungsnetzwerk, dauerhaft zu fördern. Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, die Finanzierung der mobilen Beratung mittelfristig selbst sicherzustellen.

„Leider ist das von Rot-Grün versprochene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus seit 2011 nicht über den Status einer Ankündigung hinausgekommen. Die rot-grüne Landesregierung muss ihren Versprechungen endlich Taten folgen lassen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, fordert Wehmeier.

Die Junge Union kämpft seit ihrer Gründung für Freiheit und Demokratie und gegen jede Form des Extremismus. Stefan Rennhak, Vorsitzender der JU Bergkamen bietet den Beteiligten deshalb Unterstützung an: „Die JU ist an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Wir werden Bernd Wenske, Oliver Kaczmarek und Dieter Frohloff gerne beim Verfassen eines Briefes an die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um das Land gemeinsam an seine Verantwortung zu erinnern.“