Ausgeglichener Haushalt starkes Signal für Generationengerechtigkeit
Erstmals seit 45 Jahren plant die neue Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet MdL (CDU) einen Haushalt ohne neue Schulden. Somit hält das Land NRW bereits 2018, zwei Jahre vor dem verpflichtenden Ziel der Schuldenbremse, die schwarze Null. Dies sei die Handschrift einer soliden und nachhaltigen Politik, die die künftige Generation im Blick hat, so Christoph Wäsker, finanzpolitischer Co-Sprecher der JU.
Für die Junge Union sei generationengerechte Haushaltspolitik ein Grundanliegen: „Durch neue Schulden würden nicht nur Handlungsspielräume eingeschränkt, sondern auch künftige Generationen ihrer Entwicklungschancen beraubt. Wir freuen uns sehr, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Führung der CDU bereits im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen will“, ergänzt Co-Sprecher Stephan Wehmeier.
Damit werde ein weiter wichtiger Punkt der Krefelder Erklärung, den Forderungen der Jungen Union an den Koalitionsvertrag von CDU und FDP, umgesetzt und Spielraum für Schuldenabbau geschaffen, der in Zeiten guter konjunktureller Lage unerlässlich sei. „Mit acht JU-Landtagsabgeordneten als Vorkämpfer der jungen Generation im Parlament sind wir davon überzeugt, dass auch dieses Ziel von der NRW-Koalition verfolgt werden wird“, so Wäsker und Wehmeier abschließend.