Linker Europaparteitag in Essen

Anlässlich des Europaparteitages der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ in Essen hat die Junge Union Kreisverband Unna gemeinsam mit der Jungen Union Nordrhein-Westfalen vor Ort auf die geschichtsvergessene und rückwärtsgerichtete Politik hingewiesen, die von ihren Funktionsträgern betrieben wird. Symbolisch für die heiße Luft, die die Linkspartei produziert, ließen die über 130 Mitglieder und Unterstützer der JU NRW Luftballons mit den Konterfeis von Lafontaine und Gysi steigen und wiesen mit Plakaten und Flugblättern mit der Aufschrift „Links liegen lassen!“ auf weitere Missstände hin.

„Wir können das Geschwätz dieser Populisten nicht einfach so im Raum stehen lassen. Die Entgleisungen des Duisburger OB-Kandidaten Dierkes zum Boykottaufruf israelischer Waren haben erst in den letzten Tagen wieder gezeigt, welche radikalen Kräfte in der Partei als Funktionsträger Verantwortung übernehmen. Wir müssen daher alles tun, um die politische Linke zu enttarnen. Die Taktik der sozialen Spaltung darf auch im Kreis Unna nicht aufgehen“, erklärt Magda Aksamit, Kreisvorsitzende der Jungen Union Kreisverband Unna.

Aksamit fordert eine wahrheitsgemäße Auseinandersetzung ohne falsche Scheuklappen mit der Linkspartei. Sie verharmlose noch immer die brutale SED-Diktatur, relativiert deren Unrechtscharakter und hofiert die frühere Staatssicherheit. Die SED-Erben haben den Mauerbau bis heute nicht verurteilt und leugnen wider besseren Wissens den Schießbefehl. Die Linke muss den Beweis der Demokratietauglichkeit immernoch antreten. Bis heute hat sie es versäumt, sich von zweifelhaften Demokraten in ihren Reihen zu trennen!

Linksextremismus stellt hierzulande eine weitgehend vernachlässigte und unterschätzte Gefahr dar. Zu allgegenwärtig ist der sogenannte „Kampf gegen rechts“ und die damit verbundene Warnung vor dem Rechtsextremismus. „Links“ zu sein gilt dagegen vielfach als zeitgemäß. Gewaltbereite, demokratie- und staatsfeindliche Gruppierungen werden verharmlosend als „Antifaschisten“ oder „alternative Jugendgruppen“ bezeichnet.

„Wer der Linkspartei im Kreis Unna angesichts dieser Tatsachen trotzdem einen grundsätzlichen Wandel bescheinigt, der will oder kann die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen!“, so Aksamit abschließend.