Offener Brief an Landrat Michael Makiolla

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,

aus verschiedenen Zeitungen konnten wir entnehmen, dass Sie aus Solidarität mit den Mitarbeitern des NOKIA-Werks in Bochum Ihr Handy in eine Mülltonne geworfen haben. Auf verschiedenen Fotos haben Sie sich öffentlichkeitswirksam darstellen lassen.

Auch die Junge Union des Kreises Unna steht in voller Solidarität hinter den Mitarbeitern. Wir hätten es auch als gute Aktion empfunden, wenn Sie gesagt hätten, dass ab jetzt bei notwendigen Neuanschaffungen keine NOKIA-Handys gekauft würden.

Nach den Fotos zu urteilen, haben Sie auf Steuerkosten das teure Handy Communicator – Listenpreis 849,- Euro – besessen. Falls noch weitere Diensthandys in der Kreisverwaltung entsorgt worden sind, ist ein Schaden für die Bürger von mehreren Tausend Euro entstanden, der von den Gemeinden und den Städten über die Kreisumlage erstattet werden muss. Erstaunt waren wir auch über die Aussage, der Vertrag mit NOKIA sei gekündigt worden. Unserem Wissen nach gibt es dort keine Handyverträge, sondern mit Telefongesellschaften wie T-Mobile, Vodafone etc.

Aus unserer Sicht wäre Ihre Aktion nur glaubwürdig gewesen, hätten Sie Ihr privates Handy entsorgt. Daher bitten wir Sie, uns und den Bürgern im Kreis Unna folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele NOKIA-Diensthandys gibt/gab es in der Kreisverwaltung? Haben Sie Ihr Diensthandy wie auf mehreren Zeitungsfotos zu sehen, tatsächlich in eine Mülltonne geworfen? Wie viele weitere Diensthandys sind entsorgt worden? Wie erklären Sie sich, dass Sie auch mehrere Tage nach dieser spektakulären Medienaktion u. a. bei der CDU-Kreistagsfraktionklausurtagung noch mit einem NOKIA-Handy telefoniert haben? Falls es noch Ihr Diensthandy war, glauben Sie, dass das Ihre Medienaktion glaubwürdig macht? Haben Sie inzwischen ein neues Handy und wie viel Kosten sind entstanden und wer hat diese getragen?

Sind weitere Diensthandys für die Kreisverwaltung neu angeschafft worden und wie hoch sind die Kosten gewesen? Haben Sie darüber hinaus noch ein weiteres privates Handy? Falls es ein NOKIA-Handy war, haben Sie das ebenfalls entsorgt?
Wir hoffen, Sie können uns relativ kurzfristig die Fragen beantworten. Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus.

Ihre

Magda Aksamit
Kreisvorsitzende der Jungen Union

JU Lünen informiert sich über Trianel Kraftwerk

Der Projektleiter bei Trianel Manfred Ungethüm informierte die Junge Union Lünen über das geplante Trianel- Kraftwerk in ihrer Stadt.

Gerade im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und zur Sicherung der Attraktivität unserer Stadt als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für unsere und zukünftige Generationen äußert sich die Junge Union Lünen nach einem durchaus kontrovers geführten Informationsgespräch zum geplanten Kraftwerksbau im Lüner Stummhafen mit Herrn Ungethüm, zuständiger Projektleiter der Trianel, sowie Vertretern der CDU-Ratsfraktion und des Stadtverbandsvorstands, wie folgt:

Nach Einschätzungen der JU-Lünen wird und wurde die Diskussion zum Kraftwerksneubau in verschiedenen und teilweise scheinbar willkürlich vermischten Dimensionen diskutiert.

Nach eingehender Beratung und Auswertung der bekannten Sachlage und der von Befürwortern und Gegnern vorgebrachten Argumenten sprechen wir uns mit deutlicher Mehrheit für den Bau des geplanten Kohlekraftwerks im Bereich des Lüner Stummhafens aus.

Gerade im Sinne einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung Lünens als attraktiver Investitionsstandort hat eine ideologiefreie und sachgerechte Beurteilung der Ansiedlung des Kraftwerks wegweisenden Signalcharakter.
Insbesondere in einer derart desolaten Finanzsituation sollte sich Lünen gut überlegen, ob es Investoren trotz vorheriger Inaussichtstellungen und Anwerbung langfristig wankelmütig hinhält (s. Ratssitzung vom 4.6.2006: einstimmige Beteiligungsbewilligung der Stadtwerke an Trianel).

Selbst ungeachtet des wirtschaftlichen und unmittelbaren finanziellen Nutzens für die Stadt Lünen bei einem voraussichtlichen Investitionsvolumen von über 1 Mrd. €, den über Jahrzehnte anzunehmenden Gewerbesteuereinnahmen der langfristigen Schaffung und Sicherung von ca. 160 Arbeitsplätzen und des entstehenden Potentials für lokale Dienstleistende ist der Kraftwerksneubau aus unserer Sicht ökologisch nicht nur verantwortbar, sondern sogar zuträglich:

Die für 2020 prognostizierte deutliche Deckungslücke des Strombedarfs kann durch sicherlich voranzutreibende regenerative Energieerzeugung allein nicht geschlossen werden. Hinzu ist von einer zunehmenden Veralterung bestehender Kraftwerke auszugehen.

Wer also zukünftig nicht auf die Versorgungssicherheit der Stromerzeugung verzichten möchte und gleichzeitig (im Rahmen des derzeit technisch Möglichen) auf langfristige Schadstoffreduktion abzielt, sollte die Vorteile des Kraftwerkneubaus, also deren deutlich höhere Effizienz bei gleichzeitiger, erheblicher Emissionsverminderung, nicht außer Acht lassen, insbesondere, wenn anderweitige Energieversorgungssicherungskonzepte faktisch nicht bestehen.

Gerade weil der Jungen Union Lünen aktive und weitsichtige Umwelt- und Energiepolitik wichtig ist und ein verantwortungsvoller, also effizienter Umgang mit weniger werdenden natürlichen Ressourcen zwingend ist, ist der Einsatz neuester und nutzungswirksamster Technik voranzutreiben.
Vertrauend auf die erhobenen und weitreichend bekannten Messwerte, die allesamt die Einhaltung bestehender Immissionsrichtlinien bekunden und in unterschiedlichsten Verfahren an verschiedenen Stellen keine nennenswerte oder gar schädliche Luftverschmutzung vermuten lassen, sprechen wir uns daher noch mal nachdrücklich für den Bau des Kraftwerks in Lünen aus- im Sinne einer nachhaltigen, Energieversorgung und Arbeitsplätze sichernden, aber vor allem auch ökologisch verantwortlichen Zukunftspolitik.